Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe an Unternehmer
Gültig ab 01. November 2026
§ 1 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für Verkäufe der Mediq Deutschland GmbH gegenüber Unternehmern. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Alle Geschäfte erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Kaufverträge mit dem Käufer.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Inhalt der Bestellung richtet sich nur nach unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein. Bei fernmündlicher Bestellung behalten wir uns die Anforderung einer schriftlichen Bestätigung vor.
Es gilt grundsätzlich nur die jeweils aktuelle Sortiments- und Leistungsübersicht. Deren Angaben dienen nur der Produktbeschreibung und werden erst Vertragsinhalt, wenn ausdrücklich vereinbart.
§ 3 Lieferung
Unsere Produkte werden ausschließlich in Originalverkaufseinheiten geliefert. Wir behalten uns vor, bei kleinteiligen Bestellungen auf die Originalverkaufseinheit aufzurunden.
Bei einem Bestellwert von weniger als 100,- Euro netto erheben wir einen Lieferkostenzuschlag in Höhe von 6,- Euro netto. Im Übrigen liefern wir im Inland frei Haus. Mehrkosten für Sonderwünsche (z.B. Expresslieferungen) sind kostenpflichtig. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer die gesamten mit der Zustellung verbundenen Kosten. Diese Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Nach bestätigtem Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Teillieferungen behalten wir uns bei Übernahme der Mehrkosten vor.
Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich erstatten. Eine Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
§ 4 Zahlung
Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Im Zweifel bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt der Angebotsannahme gültigen Sortiments- und Leistungsübersicht.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug innerhalb dieser Frist wird ein Skonto von 2 % gewährt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden 3,- Euro Mahnkostenanteil und Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weitere Bestellungen abzulehnen.
Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor.
Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
Dem Käufer steht eine Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zudem nur nach vorheriger Mängelanzeige befugt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Kaufsache pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus dieser Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Forderungseinziehung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt oder sein Geschäft veräußert.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung bzw. bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
Geringfügige Abweichungen in Beschaffenheit, Ausführung oder Erscheinungsbild der Ware, die deren vertragsgemäße Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen und für den Käufer zumutbar sind, stellen keinen Mangel dar.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
Wir sind berechtigt, zur Überprüfung einer Beanstandung die Rücksendung der beanstandeten Ware auf unsere Kosten zu verlangen. Im Übrigen darf beanstandete Ware nur nach vorheriger Absprache mit uns zurückgesandt werden.
Ansprüche des Käufers wegen erforderlicher Aufwendungen aus einer Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Schadensersatzansprüche des Käufers nach § 6 Abs. 7 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Retouren
Rücknahme und Gutschrift vertragsgemäßer Ware muss vorher vereinbart werden und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Unaufgefordert zurückgesandte Ware kann von uns ersatzlos vernichtet werden.
Eine Gutschrift wird nur erteilt, wenn die nachweislich von uns bezogene Ware
ordnungsgemäß frankiert und verpackt bei uns eintrifft,
seit der Lieferung ordnungsgemäß gelagert und gehandhabt worden ist und den Verantwortungsbereich des Käufers (z.B. Apotheke, Fach- oder Großhandel) nicht verlassen hat,
verkehrsfähig, vollständig, unbeschädigt und ohne Fremdetiketten ist,
die Verwendungsmöglichkeit beim Wareneingang bei uns mehr als 6 Monate beträgt und
der Retourenbegleitschein vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.
Der Gutschriftsbetrag ist der abzüglich aller Preisnachlässe gezahlte Kaufpreis. Nutzungsbedingte Wertminderungen werden verrechnet. Ebenso bringen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- Euro netto in Abzug.
Bei Falschlieferungen, die auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgt die Rücknahme kostenlos.
Trink- und Sondennahrung ist von der Rücknahme und einer Gutschrift ausgeschlossen.
Nicht als Retoure akzeptierte Ware im Wert von unter 20,- Euro je Lieferung wird von uns vernichtet. Bei höherwertiger Ware behalten wir uns vor, diese kostenpflichtig an den Absender zurückzusenden.
Retouren müssen zuvor per E-Mail angemeldet werden an: business@mediq.de
§ 8 Sonstige Bestimmungen
Alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
Wir verarbeiten vom Käufer im Rahmen der Bestellung angegebene personenbezogene Daten für die Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und den Rechten der betroffenen Personen sind in unserer Datenschutzinformation unter www.mediq.de/datenschutz enthalten.