Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
1.2. Alle Geschäfte erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Kaufverträge mit dem Käufer.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Inhalt der Bestellung richtet sich nur nach unserer Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein. Bei fernmündlicher Bestellung behalten wir uns die Anforderung einer schriftlichen Bestätigung vor.
2.2. Es gilt grundsätzlich nur die jeweils aktuelle Sortiments- und Leistungsübersicht. Deren Angaben dienen nur der Produktbeschreibung und werden erst Vertragsinhalt, wenn ausdrücklich vereinbart.

3. Lieferung

3.1. Für Unternehmer (z.B. Klinik, Fachhändler) gilt folgendes: Es gilt eine Mindestauftragssumme von 350,- Euro netto pro Auftrag. Aufträge unterhalb dieser Summe liefern wir ebenfalls aus, berechnen hierfür aber den derzeit gültigen Mindermengenzuschlag in Höhe von 35,- Euro netto. Grundsätzlich werden unsere Produkte in Originalkartons bzw. Versandeinheiten geliefert. Wir behalten uns vor, bei kleinteiligen Bestellungen auf den Originalkarton bzw. die Versandeinheit aufzurunden.
3.2.  Wir liefern im Inland frei Haus auf dem Versandweg unserer Wahl. Mehrkosten für Sonderwünsche (z.B. Expresslieferungen) sind kostenpflichtig.
3.3. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
3.4. Teillieferungen behalten wir uns bei Übernahme der Mehrkosten vor.
3.5. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefert und wir dies nicht zu vertreten haben. Eine Pflicht zur Ersatzeindeckung besteht nicht. Wir werden den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und eine ggf. bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.6. Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Lieferung trotz der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht erbracht werden kann. Überschreiten die Verzögerungen 6 Wochen, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht. Wir werden den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine ggf. bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

4. Zahlung

4.1. Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Im Zweifel bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt der Angebotsannahme gültigen Sortiments- und Leistungsübersicht.
4.2. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden 3,- Euro Mahnkostenanteil und Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weitere Bestellungen abzulehnen.
4.4. Eine Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauszahlung behalten wir uns im Einzelfall vor.
4.5. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
4.6 Dem Käufer steht eine Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
4.7. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Käufer, der Unternehmer ist, ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zudem nur nach vorheriger Mängelanzeige befugt.

5. Gesetzliche Zuzahlung für Verbraucher

Gesetzliche Zuzahlungen für Verband- und Hilfsmittel sowie sonstige zuzahlungspflichtige Artikel sind mit der gestellten Rechnung an uns zu überweisen. Die Zuzahlungshöhe richtet sich nach den jeweiligen Gesetzesvorgaben bzw. nach den Vorgaben der zuständigen Krankenkasse.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die Kaufsache pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
6.2. Ein Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus dieser Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura Endbetrages (inkl. MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne der nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Forderungseinziehung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht  einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines   Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt oder sein Geschäft veräußert.
6.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Verdeckte Mängel haben Verbraucher innerhalb der Gewährleistungsfrist anzuzeigen.
7.2. Wir können verlangen, die beanstandete Ware zur Überprüfung auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.
7.3. Ausgeschlossen sind Bagatellschäden, die die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen.
7.4. Erweist sich die Mängelrüge zumindest als grob fahrlässig ungerechtfertigt, behalten wir uns die Geltendmachung von Aufwendungsersatz vor.
7.5. Beanstandete Ware darf nur mit Zustimmung an uns zurückgesandt werden.
7.6. Reparaturen aus Garantien erfolgen nur unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen und lückenloser Darlegung des Schadensfalles.
7.7. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen  Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen.
7.8. Die Haftung ist auf den nach Art der Leistung bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
7.9. Wir übernehmen keine Schadensansprüche für unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Transport, Montage, Inbetriebnahme und/oder mangelhafte Wartung durch den Käufer, sofern nicht schuldhaft von uns verursacht.

8. Sonderregelungen zur Gewährleistung und Haftung für Unternehmer

8.1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung bzw. bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
8.2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nachfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
8.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
8.4. Ansprüche des Käufers wegen erforderlicher Aufwendungen aus einer Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.5. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängel¬ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt Ziffer 8.4 entsprechend.
8.6. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf den Haftungsumfang unseres Vorlieferanten. Weitere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8.7. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Lieferung an den Käufer.

9. Retourenregelung für Unternehmer

9.1. Rücknahme und Gutschrift vertragsgemäßer Ware muss vorher vereinbart werden und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Unaufgefordert zurückgesandte Ware kann von uns ersatzlos vernichtet werden.
9.2. Eine Gutschrift wird nur erteilt, wenn die nachweislich von uns bezogene Ware - ordnungsgemäß frankiert und verpackt bei uns eintrifft,
- verkehrsfähig, vollständig, unbeschädigt und ohne Fremdetiketten ist,
- die Verwendungsmöglichkeit beim Wareneingang bei uns mehr als 6 Monate beträgt
- und der Retourenbegleitschein vollständig ausgefüllt und unterschrieben ist.
9.3. Der Gutschriftsbetrag ist der abzüglich aller Preisnachlässe gezahlte Kaufpreis. Nutzungsbedingte Wertminderungen werden verrechnet. Ebenso bringen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von       25,- Euro netto in Abzug.
9.4. Bei Falschlieferungen, die auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgt die Rücknahme kostenlos.
9.5. Trink- und Sondennahrung ist von der Rücknahme und einer Gutschrift ausgeschlossen.
9.6. Nicht als Retoure akzeptierte Ware im Wert von unter 20,- Euro je Lieferung wird von uns vernichtet. Bei höherwertiger Ware behalten wir uns vor, diese kostenpflichtig an den Absender zurückzusenden.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz, er-
hoben, verarbeitet und genutzt.
10.2. Für Unternehmer ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
10.3. Alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mediq Deutschland GmbH, Kundenservice, In der Bruchwies 10, 66663 Merzig, Telefonnummer: 0800-33 44 800, Telefaxnummer: 0800-33 44 801, E-Mail-Adresse: kundenservice@mediq.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster Widerrufsformular

An Mediq Deutschland GmbH, Kundenservice, In der Bruchwies 10, 66663 Merzig, Telefaxnummer: 0800-33 44 801, E-Mail-Adresse: kundenservice@mediq.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und Waren, die schnell verderben können (z.B. Trink- und Sondennahrung) oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Der Verbraucher verliert sein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ihre Mediq Deutschland GmbH
Stand: September 2024